AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von www.bericht-online.de - Stand 1.1.2016

Mit der Anmeldung als Nutzer und damit Kunde bei BERICHT ONLINE (Vertragspartner ist die BO BERICHT ONLINE UG (haftungsbeschränkt), Kapellenstraße 35 65193 Wiesbaden) akzeptieren Sie die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden damit Vertragsbestandteil.

Wenn Sie mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie sich nicht anmelden.

Zugangsberechtigte Personen
Nur Personen, die Ärzte oder Psychotherapeuten sind oder sich in der Psychotherapieausbildung befinden, dürfen dieses Internetangebot (im folgenden "BO-Service" genannt) benutzen.

1. Gegenstand des Vertrages
BERICHT ONLINE bietet seinen Kunden einen Online Service, der bei der Erstellung eines Kassenantrags unterstützt. Der Service umfasst keine druckfertige Erstellung des Berichtstexts; vielmehr muss der Text (sog. „Protobericht“), der im Zuge der Nutzung von BO-Service entsteht, in seiner Formulierung vom Kunden noch individuell überarbeitet werden. Der BO-Service beinhaltet dabei sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen.

2. Zugang und Vertragsschluss

2.1 Nutzungsmöglichkeiten

BERICHT ONLINE stellt folgende Möglichkeiten zur Nutzung zur Verfügung:

• Kostenloses „Schnuppern“ zum ersten Kennenlernen des Programms. Die Zugangsdauer hierfür ist auf 24 Stunden begrenzt. Für die Anmeldung hierzu benötigen Sie lediglich Ihre E-Mail und ein Passwort beim Registriervorgang.
• Kostenloser „Testbetrieb“ zum vertieften Kennenlernen des Programms. Die Zugangsdauer hierfür ist auf 7 Tage begrenzt. Wir wollen den Zugang zum System auf (angehende) Psychotherapeuten und Ärzte beschränken, daher benötigen wir für die Registrierung zusätzlich Angaben zur Person des Kunden und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme per Post bzw. Telefon (Name, Adresse, Geschlecht, Telefon, E-Mail)
• Uneingeschränkte Nutzung des Systems für zahlende Kunden. Hierzu sind unterschiedliche Formen der Mitgliedschaft bzw. des Abonnements möglich.

2.2 Vertragsgrundlage

Vertragliche Grundlage der kostenlosen wie kostenpflichtigen Leistung sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde wird vor Abschluss des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit Betätigen der Schaltfläche "Mitgliedschaft bestellen" (für die Mitgliedschaft) bzw. "Ich stimme zu" (für den Kauf eines einzelnen Berichts) erklärt der Kunde, den Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung von BERICHT ONLINE - den BO-Service - zur Berichterstellung abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber entsteht mit E-Mail-Bestätigung der Bestellung durch BERICHT ONLINE.

3. Leistungen
3.1 Suchfunktion und Suchergebnisse
Der Kunde wird durch BERICHT ONLINE bei der Erstellung von Berichten an den Gutachter der Krankenkasse unterstützt. Ein wesentlicher Bestandteil hierbei ist der Zugriff auf Bestandteile aus Berichten anderer Kunden. An allen Stellen im Programm, die eine individuelle Texteingabe erlauben und die mit einer speziellen Schaltfläche versehen sind („Bericht Online Suche“), ist über die BERICHT ONLINE Suchfunktion auf Textbestandteile zu dem jeweiligen Teilaspekt des Berichts von anderen Kunden möglich. Hierdurch soll der einzelne Kunde Anregungen für die Erstellung seines Berichts erhalten. Der Kunde stimmt mit dem Abschluss des Vertrags zu, dass seine Textpassagen in diesen Eingabefeldern über die Suchfunktion ebenfalls anderen Kunden zur Verfügung stehen. Ist der Kunde hierzu nicht bereit, so darf er sich nicht bei BERICHT ONLINE registrieren.
3.2 Die Nutzung von BERICHT ONLINE ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von über 90% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BERICHT ONLINE liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Um die Leistung von BERICHT ONLINE in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde jeweils die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen von BERICHT ONLINE nur eingeschränkt nutzen kann. Die Verwendung von Mozilla Firefox wird empfohlen.

4. Datennutzung (inkl. für Werbezwecke), Datenweitergabe und Datenweitervermittlung
4.1 Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie ► hier

5. Kündigung bzw. Verlängerung des Vertrags
5.1 Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Probenutzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung der kostenlosen Preobenutzung erfolgt wirksam durch Zusendung einer E-Mail an info[at]bericht-online.de .
5.2 Die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Nutzung (Abonnement) ist ohne Frist zum Ende der jeweils vom Kunden gewählten Vertragslaufzeit möglich. Sie ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform erfolgt (Brief oder E-Mail).
Die Kündigung ist zu richten an:

Per E-Mail (vorzugsweise):
info [at] bericht-online.de

oder

BERICHT ONLINE Büro München
Herr Erwin Hölzler
Wachtelweg 11b
81827 Münchenoder

Per Post:
BRICHT ONLINE
Kapellenstrasse 35
65193 Wiesbaden

5.3 Der Vertrag über kostenpflichtige Nutzung verlängert sich automatisch um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit (z.B. ein Quartal, ein Jahr), sofern der Kunde seinen Vertrag nicht gem. Ziffer 5.2 ordentlich kündigt.
5.4 Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie bedarf der Schriftform.

6. Haftung von BERICHT ONLINE
6.1 BERICHT ONLINE kann nicht für falsche Angaben in den Anmeldungen der Kunden verantwortlich gemacht werden.
6.2 BERICHT ONLINE schuldet lediglich die Bereitstellung der IT-Dienstleistungen zur unterstützten Erstellung von Berichten an den Gutachter, nicht den Erfolg des Kassenantrags. BERICHT ONLINE stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die - unter den in Ziffer 3 dargelegten Voraussetzungen - generell die Erstellung eines Berichts im Rahmen der verfügbaren Funktionen von Analyse der Patientenangaben, Wahl von Textbausteinen entspr. dem patientenbezogenen Sachverhalt und Textmontage des Protoberichts ermöglicht.
6.3 BERICHT ONLINE übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist nicht auszuschließen, dass Kunden BERICHT ONLINE trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von BERICHT ONLINE ausgeschlossen. BERICHT ONLINE haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
6.4 BERICHT ONLINE gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service. Insbesondere haftet BERICHT ONLINE nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die BERICHT ONLINE nicht zu vertreten hat. Ferner haftet BERICHT ONLINE nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von Patientendaten (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
6.5 Für Schäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet BERICHT ONLINE nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur soweit, als er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
6.6 Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) in Betracht.
6.7 Die auf der Website von BERICHT ONLINE angebotene Information wird mit größter Sorgfalt zusammengestellt, regelmäßig überprüft und ständig redigiert. Eine Gewähr für Fehlerfreiheit kann jedoch nicht übernommen werden. Jegliche Haftung oder Gewährleistung für Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität sowie Qualität der Inhalte ist daher ausgeschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der vorliegenden Information vorzunehmen.

7. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden
7.1 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen.
7.2 Der Kunde versichert ferner, dass er die ihm zugänglichen Daten Dritter (aus der Suchfunktion) lediglich zur Erstellung eigener Berichte nutzt, nicht jedoch zu darüber hinausgehenden kommerziellen oder Werbezwecken verwendet. Nicht erlaubt ist, Inhalte anderer Nutzer systematisch auszulesen (z.B. durch ein Programm oder durch bloßes Kopieren), um sie außerhalb der Erstellung eigener Berichte zu nutzen. Verboten ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien, wie z.B. Crawlern.
7.3 Der Kunde versichert, dass er den BO-Service lediglich zur Erstellung von Berichten für eigene Patienten nutzt und insbesondere keine - kostenlose oder kostenpflichtige - Dienstleistung für andere Personen erbringt. Sog. "Ghostwritern" darf BERICHT ONLINE jederzeit und ohne vorherige Ankündigung den Zugang sperren, ohne dass bereits gezahlte Beträge aus der kostenpflichtigen Nutzung zurück erstattet werden müssen.
7.4 Der Kunde verpflichtet sich, BERICHT ONLINE schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, BERICHT ONLINE von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben.
7.5 Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs bzw. sonstige personenbezogene Daten etc. anderer Kunden.
7.6 Der Kunde wird angehalten, die für ihn eingehenden Nachrichten in regelmäßigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf dem eigenen Rechner oder anderen Speichermedien zu archivieren. BERICHT ONLINE ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten nach Versand bzw. Empfang ohne Rückfrage zu löschen.
7.7 Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- Keine sittenwidrigen, obszönen, pornografischen oder politischen Inhalte zu verbreiten;
- über den Service kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- keine Daten heraufzuladen, die
a) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder
b) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn,
der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
- den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst;
- keine E-Mails / Nachrichten abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- E-Mails / Nachrichten an Kunden zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das
Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Kunden zu unterlassen
(ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich von BERICHT ONLINE erlaubt wird);
- keine Kettenbriefe zu versenden;
- keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
- in der Berichtstexten (Suchfunktion) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen.
7.8 Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 7.7 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. BERICHT ONLINE hat darüber hinaus das Recht, den Zugang eines Kunden zu sperren, der das System rechtswidrig und/oder unter Verstoß der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschriebenen Pflichten nutzt. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für in Auftrag gegebene Leistungen.

8. Kommunikation
Mitteilungen von BERICHT ONLINE an seine Kunden erfolgen über Bildschirmmasken nach einem "Login" oder per E-Mail. Mitteilungen von Kunden an BERICHT ONLINE erfolgen per E-Mail über die auf den BERICHT ONLINE-Seiten ausdrücklich genannten Adressen (info[at]bericht-online[dot]de) oder auf dem Postweg. Zur eineindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch ist es erforderlich, dass der Kunde in Mitteilungen an BERICHT ONLINE folgende Angaben macht: bei BERICHT ONLINE hinterlegte E-Mail-Adresse oder Benutzername.

9. Nutzungs- und Urheberrechte
BERICHT ONLINE ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der BERICHT ONLINE-Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts.

11. Einwendungen
11.1 Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Kunde spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber BERICHT ONLINE erheben und begründen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser 6-Wochen-Frist keine begründeten Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt. BERICHT ONLINE wird den Kunden in der Rechnung auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen.
11.2 Im Falle einer berechtigten Einwendung wird dem Kunden der rechtmäßig geltend gemachte Betrag erstattet bzw. wahlweise eine Verlängerung seiner kostenpflichtigen Nutzung um den Zeitraum gewährt, für den der Kunde berechtigte Beanstandungen geltend gemacht hat. Der Kunde hat zudem das Recht, BERICHT ONLINE eine Nachfrist von fünf Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzen und eine Gutschrift nach 12.2 Satz 1 zu verlangen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen, und kann ebenfalls eine anteilige Rückerstattung des gezahlten Entgelts verlangen. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

12. Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts
12.1 Widerrufsrecht
Jeder Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Per E-Mail (vorzugsweise):
info[at]bericht-online.de

oder

Per Post:
BERICHT ONLINE
Büro München
Wachtelweg 11b
81827 München

Für eine eindeutige Zuordnung sollte der Widerruf des Kunden folgende Angaben enthalten: bei BERICHT ONLINE hinterlegte E-Mail-Adresse oder Benutzername
12.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf erfüllt werden muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für BERICHT ONLINE mit deren Empfang.
12.3 Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt worden ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Ende der Widerrufsbelehrung

13. Rechtlicher Hinweis zu Abmahnversuchen

Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Internetseiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren die unverzügliche Entfernung der zu Recht beanstandeten Passagen, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes von Ihnen aus erforderlich ist. Sollten dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme Kosten ausgelöst werden, ohne dass zuvor eine Kontaktaufnahme mit uns erfolgt ist, werden wir diese voll umfänglich zurückweisen. Gegebenenfalls werden wir wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen Gegenklage einreichen.

14. Sonstiges
14.1 BERICHT ONLINE ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
14.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
14.3 Der Kunde kann die AGB jederzeit als PDF-Datei kostenlos herunterladen ((müssen wir noch vorsehen)) .
14.4 Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes durch BERICHT ONLINE. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Website von BERICHT ONLINE zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.
14.5 Verantwortlich für den BO-Service ist die BERICHT ONLINE UG (haftungsbeschränkt), Kapellenstrasse 35, 65193 Wiesbaden), diese vertreten durch ihren Geschäftsführer.